Mehrfacher vorsätzlicher Rechtsbruch: Ist Angela Merkel eine Kriminelle? Von Michael Steiner

 

Mehrfacher vorsätzlicher Rechtsbruch: Ist Angela Merkel eine Kriminelle?
Von Michael Steiner
5. Juni 2017
Geht man nach der Ansicht von 16 renommierten Staatsrechtlern, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel längst schon hinter Gittern sitzen. Sie hat sich in der Migrationskrise komplett über Recht und Gesetz hinweggesetzt.
Angela Merkels Verhalten während der Migrationskrise wird von einigen Menschen unterstützt, von einigen jedoch scharf abgelehnt. Das Problem hierbei ist jedoch: Egal welche Position man auch einnimmt, so gilt dennoch der Grundsatz, dass sich auch eine Regierungschefin unbedingt an Gesetz und Recht halten muss.
Insgesamt 16 renommierte Staatsrechtler verpassen der Bundeskanzlerin in ihrem Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ jedoch eine gewaltige Abreibung. Bereits im Vorwort heißt es, Angela Merkel habe „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“. Das Volk sei hierbei „stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“ und weiter, „staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung“.
Das immerhin rund 260 Seiten umfassende Buch, in dem die angesehenen Juristen – darunter auch ein Richter des Bundesverfassungsgerichts – der Bundeskanzlerin vielfältigen Rechtsbruch vorwerfen und dass sie es riskiere, dass sich der Rechtsstaat zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordung auflösen werde, hat es in sich.
So heißt es da: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…). Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar“.
Neben einigen Prognosen darüber, welche unerfreulichen Auswirkungen Merkels widerrechtliche Affekt-Politik haben dürfte, kommt vor allem die geballte Macht der Autorität der Autoren hinzu. Es sind Vollblutjuristen, die teils in höchsten Ämtern sitzen und auch partiell für die Ausbildung der nächsten Generation von Juristen verantwortlich zeichnen.

https://www.contra-magazin.com/2017/06/mehrfacher-vorsaetzlicher-rechtsbruch-ist-angela-merkel-eine-kriminelle/

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