Kauder: Noch vor der Sommerpause wird die Meinungsfreiheit abgeschafft?

das Erwachen der Valkyrjar

Die Feinde der Meinungsfreiheit haben es wahrlich eilig, mit dem Vorschlaghammer der Zensur die sozialen Netzwerke platt zu machen. Wir müssen uns nicht wundern. Der Wahlkampf steht an und da muss das Stimmvieh an die kurze Leine genommen werden:

„Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“

Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: „Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder „absolut unbefriedigend“.

Betroffene würden bei Facebook und…

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