Prof. Goeschel: Der Migrationsputsch ist die Wiederholung des Blitzkriegs mit anderen Mitteln

Prof. Goeschel: Der Migrationsputsch ist die Wiederholung des Blitzkriegs mit anderen Mitteln

SCHON WIEDER ERWEIST SICH DER „SOZIALSTAAT“ ALS FEIND DER KLASSEN UND VÖLKER

Neue Männer braucht das Land - Foto: O24
Neue Männer braucht das Land – Foto: O24

Prof. Albrecht Goeschel im Interview mit der Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale / Verona

Herr Professor, vor diesem Interview haben Sie uns die Herbstausgabe der Vierteljahresschrift Tumult hingelegt. Sie schreiben darin über den Sozialstaat als „giftige Frucht des Kapitalismus“. In den zurück liegenden paar Jahren haben Sie das so genannte „Soziale“, die „Sozialpolitik“, die „Sozialverbände“, den „Sozialstaat“ und vor alle auch das „Sozialbudget“ ziemlich gnadenlos seziert und als „Alter ego“ des Kapitalverhältnisses denunziert. Den neoliberalen Jubelprofessoren wird das zwar trotzdem nicht gefallen, aber auch das deutsche Linksmilieu wird nach Ihrem „Tumult“-Beitrag wieder aufheulen. Was sagt man dazu ?

Soll das Linksmilieu ja auch. Mit den wissenschaftlichen Minenhunden aus der neoliberalen Ecke dagegen braucht man sich gar nicht mehr zu beschäftigen. Diese „Professoren“ sind längst, wie auch die Wahrheitspresse, durchschaut. Mit demLinksmilieu dagegen muss man sich schon noch auseinander setzen. Diese Leute pflegen mit ihrem Mantra vom „guten“ Sozialstaat eine politische Lebenslüge, die ihnen selbst ein angenehmes Dasein ermöglicht und noch dazu ein ruhiges Gewissen beschert, die aber und vor allem das Linksmilieu zum bisher unerkannten Komplizen der Kapitalherrschaft macht.

Wie geht das?

So geht das:Spätestens drei Jahrzehnte nach dem Ende des Weltkrieges Nr.2 haben die Länder des Kapitalismus massiv Industriearbeit abgebaut und durch Verlagerung in Billiglohnländer die Lohnquoten und die Arbeitseinkommen in den Kernländern des Kapitalismus gesenkt. Zugleich ist dort auf diese Weise der Anteil der Industriearbeiter und der Gewerkschaftsmitglieder laufend gesunken. Damit konnte der in den späten 1960er Jahren aufgeführte Klassenkampf der „Neuen Linken“ gar nichts anderes mehr sein als Reminiszenz des Industriezeitalters oder Selbstprojektion nach Südostasien und Südamerika – Vietnam und Nicaragua. Die Arbeiterklasse war auf kaltem Wege schon teil-abgeschafft worden.

Ein paar Ziegelsteine zu Ihrem Gedankengebäude fehlen aber schon noch, Herr Professor ?

Es fehlt mehr: Die Säulen und der Balkon. Daher: Die De-Industrialisierung zur Lohnquoten-Senkung musste aus Gründen des Systemerhalts und des so genannten Wachstums mit Lohnersatz durch Wohlfahrtsstaat ausgeglichen werden. Die weg gefallene Industriebeschäftigung wurde in alle möglichen infrastrukturellen und sozialen Dienstleistungen verschoben – gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Daher hatte damals das Soziologengewäsch von der „Dienstleistungsgesellschaft“ Hochkonjunktur. Politökonomisch lief damals die „Globalsteuerung“ a’ la Keynes.

Das ist schon spannend, was Sie da in Zusammenhang bringen – wie geht es weiter?

Das habe ich jetzt gar nicht gehört ! Natürlich erklärt diese Episode aus der Geschichte des (west-)deutschen Sozialstaats noch nicht dessen Eigenschaft als Grundelement des Systems Welt-Kapitalismus. Die alle Parteien und Regime überdauernde Funktion des Sozialstaates ist doch die immer neue Abrichtung der lebendigen Menschen zu abstrakter Arbeitsware.

Zwei schöne Beispiele hierfür: In den Anfangszeiten des wundervollen Sozialstaats wurde der Arbeitsmann etwas grobschlächtig, aber wirksam in seinem Arbeitstag durch die Einführung einer „Polizeistunde“ im Reich des Polizei- und Sozialkanzlers Bismarck „reguliert“. Heute, im Europa von Merkel-Gabriel-Schäuble, werden der zukünftige Arbeitssuchende und die zukünftige Arbeitssuchende mittels Ausbildung zum „Bachelor“ zur jederzeitigen Erreichbarkeit dressiert.

Sie haben aber schon noch mehr Argumente gegen den Sozialstaat vorzubringen?

Yes, I can. Zunächst ist eigentlich schon der Begriff „Sozialstaat“ irreführend. Das, wovon wir hier sprechen, ist ja keineswegs ein übersichtlich in Flügel um Flügel und in Stockwerk um Stockwerk ansehnlich und übersichtlich aufgestellter Staatsbau, aus dem man sicher ein und ausgehen kann. Bei dem, wovon wir hier reden, handelt es sich viel mehr um eine Art Tropfsteinlabyrinth oder Korallengewächs, das in immer neuern und auswuchernden Formationen schutzsuchenden Flügel oder Flossentieren nur vermeintliche Sicherheit bietet. Wir reden von einem „Sozialstaats-
Prozess“, der von Reform zu Reform die parasitäre Symbiose mit seinen Nutz- und Opfertieren perfektioniert.

Das war jetzt schon sehr metaphorisch. Gibt es da vielleicht ein Beispiel?

Gleich zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit rufen nach Erwähnung. Da ist zunächst die so genannte „Pflegeversicherung“ und da ist dann sogleich auch noch die „Zuflüchterfinanzierung“:
Die heimliche Funktion der Pflegeversicherung war und ist es, die Gruppe der Älteren mit ihrer Morbidität aus der Vollkasko-Gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend in die Teilkasko-Gesetzliche Pflegeversicherung und die Angehörigenpflege abzudrängen. Die Gesundheitsversorgung der Älteren wird so billiger, die (Neben-)Lohnquote kann weiter stagnieren oder sinken Die gleichwohl steigenden Beitragsaufkommen der Gesetzlichen Krankenversicherung kassiert teilweise der Staat für eigene Zwecke. Die große Masse geht an die Profitmedizin. Die zugehörige Sozialstaatslüge lautet: „Pflege geht alle an“(Ulrike Mascher, VdK-„Präsidentin“).

Bei der Zuflüchterfinanzierung ist das Regime noch dreister: Deren Gesundheitskosten sollen komplett durch die Gesetzlichen Kassenkonzerne und deren Gesundheitsfonds finanziert werden. Der Staat spart sich und den Großunternehmen, Vermögenseigentümern und Hochverdienern gleich direkt die Kosten für die neuen Billiglöhner. Die müssen jene bezahlen, die nun noch mehr Konkurrenten auf dem so genannten Arbeitsmarkt oder um das Sozialgeld haben. Damit das mit den Gesundheitskosten beherrschbar bleibt, werden erkennbar vor allem die vielen zugewanderten und noch zu erwartenden Fluchtkinder benutzt, um die gesamte Gruppe der Kinder, ähnlich wie die Gruppe der Älteren, in eine Billigmedizin abzudrängen. Die zugehörige Sozialstaatslüge lautet: „Wir schaffen das“. (Angela Merkel, BRD-„Kanzlerin“)

Können Sie das bitte nochmals erzählen und ein bisschen erläutern ? Da schaut doch kein Mensch durch!

Ja eben, da sollen die Leute ja auch gar nicht durchschauen. Das ist exakt die Funktionsweise des „Sozialstaats-Prozesses“. Nur wenn die, die es angeht, die Beitragszahler, die Leistungsbezieher, nicht nachvollziehen können, was da passiert, nur wenn sie weiter glauben, dass der Sozialstaats-Prozess „Gutes“ soll, während er „Übles“ tut, funktioniert er als Masterplan der Selbstausbeutung. Und man darf ja nicht vergessen, dass locker 95 Prozent der Leute in einfacher oder mehrfacher Weise vom Funktionieren des Sozialstaats-Prozesses materiell abhängig sind. Sie fühlen sich daher irgendwie doch beschenkt, wiewohl und während sie bestohlen werden.

Wie funktioniert das mit der „Selbstausbeutung“ ?

Der Sozialstaats-Prozess hat in den zurück liegenden Jahrzehnten in immer weitere Lebensbereiche expandiert, sein „Sozialbudget“, das längst die 800 Milliarden-Euro Marke überschritten hat, ist deutlich stärker gestiegen als das Bruttonationaleinkommen. Neben seiner Funktion, eine nutzbare Ware Arbeit bereit zu stellen, besteht die andere hauptsächliche Funktion des Sozialstaats-Prozesses darin,die Ware Arbeit stetig zu verbilligen. Die Hartz IV-Reform der „Sozialdemokratie“ ist mit ihren Millionen Kombi-Löhnern und Reserve-Löhnern nur die Oberfläche. Darunter hat sich in diesem Regime der Angst, trotz der Mindestlohnkosmetik und der lächerlichen Lohnnachbesserungen der letzten beiden Jahre, die stagnative Lohnentwicklung von der exponentiellen Produktivitätsentwicklung, der immer steileren Exportentwicklung und dem mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro seit 2002 aufgelaufenen Leistungsbilanzüberschuss restlos abgekoppelt.

In dieser „Entkoppelungs-Lücke“ zwischen Lohnquote und Produktivitätsniveau, zwischen immer mehr geleisteten Milliarden von Arbeitsstunden und immer weniger auskömmlichen Löhnen und Gehältern hat sich der Sozialstaats-Prozess eingenistet. Er subventioniert durch „Aufstocken“ von Magerlöhnen bis Minirenten die Verbilligung der Arbeit im Geschäftsmodell Deutschland.

Das hört sich aber immer noch eher nach Fremd- als nach Selbstausbeutung an?

Die Selbstausbeutung bekommen Sie jetzt gleich zu hören: Finanziert wird der Sozialstaats-Prozess vorrangig aus den Sozialbeiträgen, aus den Lohnsteuern und aus den Verbrauchssteuern – d.h. immer aus den Bruttolöhnen von Arbeitsmann und Arbeitsfrau. Das ist der Selbstausbeutungs-Mechanismus des Sozialstaats-Prozesses: Die Lohnarbeit finanziert ihre fortwährende Verbilligung selbst. Alles klar?

Da versteht man fast, warum die Leute lieber einfach ganz fest daran glauben dass der Sozialstaat eine gute Sache ist und gebraucht wird. Umfragen zeigen ja über Jahrzehnte eine ziemliche Anhänglichkeit der Mehrheit an den Sozialstaat.

Diese Verleugnung der offenkundigen Gefährlichkeit des „Sozialstaats-Prozess“, siehe die „Umvolkung“ von Millionen Menschen in das Hartz IV – Reservat, hängt mit genau der schon angesprochenen materiellen Abhängigkeit der Mehrheit von diesem Sozialstaats-Prozess zusammen, der sie zugleich immer weiter vom Lohn ihrer Arbeit trennt und ihnen jetzt auch noch das Bargeld entziehen will.

Das mit der „Umvolkung“ ist Ihnen jetzt aber nur so herausgerutscht?

Das ist mir keineswegs „nur so herausgerutscht“. Dieser Begriff beschreibt in treffender Bildhaftigkeit eine dritte Funktion des Sozialstaats-Prozesses: Die Zerstörung sozialer Formationen durch Individualisierung, die Ausgrenzung ganzer Gruppen durch Stigmatisierung; die Importation und Deportation von zunächst Arbeitsbevölkerungen etc. Der nationale Diskurs konzentriert sich bei seinem Gebrauch von „Umvolkung“ auf den ethnischen Aspekt, ich sehe die Sache eigentlich noch düsterer: Wenn man den sozialen Aspekt hervorhebt, dann fällt einem sofort wieder ein, wie das Merkel-Regime mit dem Diktat von „Strukturreformen“, d.h. Sozialstaatsreformen die nationalen Sozialordnungen der europäischen Nachbarländer regelrecht zerstört, deren Volkswirtschaften als Konkurrenten fast ausgeschaltet und diese Völker in weiten Teilen in schlimmste Not getrieben hat. Der „Willkommensputsch“ des Regimes stellt sich in diesem Zusammenhang als weitere Etappe in der Realisierung eines „Masterplans“ (Gertrud Höhler) zur Herstellung einer, wie ich es nenne, „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ in der EU dar. Diesmal unter Einsatz der „Migrationswaffe“ gegen die Grenzen der Nachbarländer und gegen die Rechte der Leute in Deutschland.

Womit wir bei Ihrer These wären, die Sie im Tumult vertreten, der Sozialstaat sei nicht nur nach Innen Ausbeutungsvoraussetzung, sondern auch nach Außen Angriffskriegsbegleitung. Das klingt etwas überspitzt – könnten Sie das bitte verfeinern ?

Na ja, im Tumult habe ich das ja ziemlich lang und breit getan. Für den Polizei- und Sozialkanzler Bismarck war selbstredend der neue Sozialstaat das Mittel zur inneren Absicherung des im Krieg gegen Frankreich geschaffenen Deutschen Reiches. Und die eigentlichen Antipoden des Weltkrieges Nr.2, die angebliche Lichtgestalt Franklin Delano Roosevelt und der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler haben Angriffskrieg und Sozialpolitik koordiniert betrieben. Roosevelts vom deutschen Links-Milieu als Ikone herumgeschleppter „New Deal“ hat überhaupt erst funktioniert, nachdem es F.D.R. endlich gelungen war, das amerikanische Volk in die schlimmste Metzelei der Weltgeschichte hinein zu taktieren. Und A.H. hat das Konzept „Blitzkrieg“ bevorzugt, um sozialpolitische Konflikte wie im Weltkrieg Nr.1 zu vermeiden. Vom „Atomaren Sozialstaat“ des unter US-Führung gegen damals die halbe Welt geführten „Kalten Krieges“ bräuchten wir eigentlich nicht zu sprechen, wenn das deutsche Linksmilieu ein paar gute Bücher lesen würde statt in der ZEIT zu blättern. Dann wäre bekannt, dass gerade der (west-)deutsche Sozialstaat zentrales Korrerelat der (west-)deutschen Remilitarisierung war. Nach dem NATO-Sieg im Kalten Krieg konnte dann auch der Sozialstaat von der Ostfront abgezogen und gegen
die deutsche Bevölkerung im Inneren eingesetzt werden.

Eine Schlussbemerkung?

Probieren Sie mal die Überschrift „Der Willkommensputsch ist die Wiederholung des Blitzkriegs mit anderen Mitteln“.

Nach-Frage: Diese Überschrift gibt sicher Ärger ! Aber nicht deswegen, sondern wegen der Leute: Wie soll es denn weiter gehen?

Das Regime verfolgt weiterhin seinen Masterplan, mit Hilfe des Sozial-Knüppels und des Migrations-Schockers in Europa eine hunderte Millionen Leute umfassende „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ für die Konkurrenz mit den USA, China etc. zu erzwingen. Passt alles: Polizeiaufrüstung, Notbevorratung, Bargeldabschaffung SGB II-Terror usw. Der Sozialstaatsprozess sorgt dabei dafür, dass diese Pläne des Regimes ganz unmerklich sehr wirklich werden. Und der Sozialstaatsapparat mit seinen Millionen Bedienungspersonal macht dabei die „Klassenbasis“ des Regimes – wer wählt denn sonst schon „Sozialdemokratie“ ? Das sicherste Mittel, um das Monstrum Sozialstaat ins historische Endlager zu entsorgen und das Megarisiko Sozialstaatsprozess auf seiner Amokfahrt zu stoppen ist die Durchsetzung eines Grundeinkommens für alle – auf Wunsch aber „bitte als Bares“ (Udo Jürgens).

 

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