Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

Die Killerbiene sagt...

.

brecht

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Ich zitiere aus folgendem Artikel:

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus.

Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren.

Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung.

Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert. […]

.

Es gibt Meldungen, die selbst mich noch schockieren.

Wieviel Hass muss in Politikern von CDU/CSU und SPD stecken, um sich solche Gesetzentwürfe auszudenken?

HartzIV ist das Existenzminimum.

Ein Staat, der seinen Bürgern das Existenzminimum als Bestrafung kürzt, ist kein Staat mehr, sondern ein Arbeits- und Vernichtungslager.

Eine Kürzung des Existenzminimums, was eh…

Ursprünglichen Post anzeigen 923 weitere Wörter

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