Grüne: Luxuswohnungen beschlagnahmenTitel — 23 September 2015
Der grün-regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht eine weitere Enteignung von Privateigentum mit der Rechtfertigung der Gefahrenabwehr. Ungenutzte Luxuswohnungen sollen für die Unterbringung von Obdachlosen und Immigranten beschlagnahmt werden.

Opfer grüner Enteignung – Riehmers Hofgarten an der Yorkstraße in Berlin (Bild: michael.berlin, Quelle: flickr, Rechte: CC BY-SA 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hatte, wie blu-News berichtete, Anfang des Jahres rechtlich prüfen lassen, inwieweit Ferienwohnungen beschlagnahmt werden dürfen, um diese zu „Flüchtlingsunterkünften“ umzuwidmen.

Den Eingriff in das Privateigentum hatten die Grünen bereits damit erreicht, dass eine Genehmigung einzuholen ist, bevor eine Privatwohnung in eine Ferienwohnung umgewandelt werden kann.

Enteignung auf grün

Als nächste Maßnahme haben sich die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf die Beschlagnahmung ungenutzter Luxuswohnungen fokussiert. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen leerstehende Wohnungen beschlagnahmt werden können, um darin Obdachlose oder Flüchtlinge unterzubringen. Als juristische Grundlage wird im entsprechenden Antrag der Grünen die im Ordnungsrecht vorgesehene Gefahrenabwehr herangezogen. „Besonders dort, wo spekulativer Leerstand von eigentlich bezugsfertigen Wohnungen geballt vorhanden und dies landläufig bekannt ist, sollte dieser nun möglichst sofort beendet werden, um die Gefahr und das Vorhandensein massenhafter Obdachlosigkeit in der Stadt zu lindern“, begründeten die Grünen ihre Forderung.

Konkret geht es hier um die hochpreisigen Immobilien in der prachtvollen Gründerzeitanlage Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße. Dort sollen seit Jahren Wohnungen leerstehen oder als Ferienunterkünfte genutzt werden.

Verabschiedung so gut wie sicher

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Antrag der Grünen abstimmen. Die Zustimmung von SPD, Linken und Piraten gilt als sicher so das das Bezirksamt einen „Handlungsauftrag“ erhalten wird. Das Amt solle laut Antrag „eine Nutzung erzwingen”. Angesichts der „nahenden Kälteperiode” solle das „unverzüglich in die Wege geleitet werden”. Der Eigentümer sollen eine ortsübliche Miete erhalten.

Weil die SPD Zustimmung signalisiert und von Linken sowie Piraten kein Widerspruch zu erwarten ist, dürfte das Bezirksamt einen Handlungsauftrag erhalten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) halte auch diese Maßnahme für eine gute Idee, so ihre Sprecherin am Freitag, die betonte, dass man sich in einer „Notsituation“ befinde. Die SPD erklärte, die Fraktion stehe „für alles offen, was rechtlich möglich” sei. „Wir benötigen jede Wohnung”, so die Begründung. (BS)

http://www.blu-news.org/2015/09/23/gruene-luxuswohnungen-beschlagnahmen/

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