Warum US-Präsidenten so abgrundtief korrupt sind von F. William Engdahl am 20150712

Warum US-Präsidenten so abgrundtief korrupt sind von F. William Engdahl am 20150712
Kaum jemand in den USA und im Rest der Welt versteht den grundlegenden Wandel in der US-Politik, insbesondere seit den 1970er Jahren. Gab es zuvor politische Parteien mit einer stabilen Wählerbasis, sind es heute zwei Parteien, die von einer Handvoll amerikanischer Oligarchen gekauft sind und nun nur einen einzigen Plan verfolgen, nämlich die Interessen genau dieser Oligarchen zu fördern, ganz egal mit welchen Konsequenzen für die Gesellschaft.

2016 sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Schon jetzt haben die Mainstream-Medien vermeintliche Favoriten auserkoren. Mit echter Wähler-Unterstützung hat das nichts zu tun, sondern allein mit dem Geld hinter der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Jeb Bush. Wer diesen Wandel begreift, für den ist klar, warum die USA und die Politiker in Washington mittlerweile von der Welt verachtet und verlacht werden, und warum die Präsidenten von Ronald Reagan bis Barack Obama so durch und durch moralisch korrupt waren und sind.

Dieser grundlegende Wandel in Amerika wurde teilweise durch Urteile des Obersten Gerichtshofs bewirkt. Aus einem Land, in dem die Politik von überparteilichem Konsens und Kooperation in der Gesetzgebung geprägt war, ist der undemokratische Staat unserer Tage geworden. Zwischen den Spitzenkandidaten – Demokraten oder Republikaner – gibt es nicht mehr den geringsten Unterschied.
Dafür haben mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs und Gesetze gesorgt, durch die zuvor bestehende strikte Obergrenzen für Wahlkampfspenden von Einzelpersonen und Interessengruppen praktisch beseitigt wurden.

Die Schaffung einer amerikanischen Oligarchie

Durch Gesetzesänderungen, die ab den 1980er Jahren, angefangen von Bush-Reagan, eingeführt wurden, kamen die obersten Einkommensgruppen in den Genuss immer größerer Steuererleichterungen, während der einst stabilen Mittelschicht in den letzten 30 Jahren immer größere Belastungen auferlegt wurden. Um das Jahr 2010 besaßen die reichsten 400 Amerikaner – Leute wie Bill Gates, George Soros, Ted Turner, Warren Buffett, David Rockefeller – mehr Vermögen als die Hälfte aller Amerikaner zusammengenommen.

Während das Durchschnittseinkommen der obersten 20 Prozent in den USA von 1979 bis 2012 inflationsbereinigt um 43 Prozent stieg, waren es für die mittleren 60 Prozent nur zehn Prozent; die Einkommen der untersten 20 Prozent fielen sogar um drei Prozent. Die oberen Schichten setzten sich schnell von der Mittelschicht ab, während die unteren weiter zurückfielen.

Die Finanzkrise, die 2007 mit dem Platzen der Immobilienblase losbrach, traf die Mittelschicht schwer, während Gesetze, die nach 2008 erlassen wurden, den obersten zehn Prozent nutzten. Die Zeit seit der ersten Präsidentschaft Reagan 1981 erlebte den phänomenalen Aufstieg einer echten amerikanischen Oligarchie.

Das griechische Wort »Oligarchie« bezeichnet eine Machtstruktur, bei der die Macht in wenigen Händen liegt, beispielsweise bei einer königlichen Familie. Im heutigen Amerika ist es eine Oligarchie des Reichtums. Das ist der Hintergrund für die gefährlichen Entwicklungen in der amerikanischen Wahlkampffinanzierung.

Keine Obergrenze …

Urteile des US Supreme Court seit 1979 öffneten buchstäblich die Schleusen für die Eroberung der Wahlen durch die Oligarchen. Nach dem Watergate-Skandal um Nixon 1974 hat der Kongress Änderungen des Wahlgesetzes (Federal Election Campaign Act, FECA) verabschiedet. Eine überparteiliche Wahlkommission, die Federal Election Commission (FEC), wurde ins Leben gerufen. Sie sollte die Einhaltung des Gesetzes überwachen, das die Gesamtkosten von Wahlkampagnen auf Bundesebene begrenzte.

Kandidaten, politische Parteien und politische Aktionskomitees mussten erhaltene Spenden offenlegen. Oberflächlich betrachtet sah alles sehr gut aus. Politische Wahlen würden strikt überwacht, um zu verhindern, dass sie von finanziellen Interessen gekauft würden. 1979 nahm der Kongress dann Äderungen am FECA vor, die große Schlupflöcher in dem Gesetz eröffneten. Nun konnten Einzelpersonen, Verbände oder Unternehmen Parteien und Parteikomitees Spenden in unbegrenzter Höhe für den »Aufbau der Partei« zukommen lassen. Solche Spenden werden allgemein »soft money« genannt.

Einigen Sonderinteressen reichte das noch nicht. Sie wollten sicher sein, mit ihrem Geld den »kleinen Mann« aus der Politik zu verdrängen, immer nach dem Motto: »Wer die Musiker bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.«

2007, unter der Präsidentschaft von George W. Bush, verhandelte der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren Federal Election Commission gegen Wisconsin Right to Life über den Bipartisan Campaign Reform Act, ein Gesetz zur überparteilichen Reform des Wahlgesetzes. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erkannte das Gericht, das Verbot von Anzeigen in den Wochen vor einer Wahl, die mit Geldern von Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden, stelle eine verfassungswidrige Beschneidung des Rechts dar, einen Standpunkt zu vertreten. »Die Diskussion von Streitthemen darf nicht unterdrückt werden, weil diese Themen auch bei einer Wahl von Belang sein können«, schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts.

2010, während Obamas Amtszeit, urteilte der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren Citizens United gegen Federal Election Commission mit fünf zu vier Stimmen, die Regierung dürfe die Zuwendungen von Unternehmen, Verbänden und anderen Gruppen für politische Wahlkämpfe nicht begrenzen; laut dem Ersten Verfassungszusatz sei es ihr Recht, Kandidaten ihrer Wahl zu unterstützen. Der Erste Zusatz zur US-Verfassung in der Bill of Rights verbietet es dem Kongress, das Recht der freien Meinungsäußerung für Presse und Bürger einzuschränken.

Richter Kenney schrieb die Begründung für das mehrheitlich gefällte Urteil: »Das Gericht beschließt, dass unabhängige Zuwendungen, einschließlich derer von Unternehmen, nicht zur Korruption führen oder den Anschein von Korruption erwecken.« Nach der Entscheidung wurden unzählige politische Aktionskomitees, so genannte »Super-PACs«, gegründet, sodass nun unbegrenzt Geld in politische Wahlkämpfe fließen konnte.

Die Folgen dieser aufeinanderfolgenden Urteile sind aus dem Ruder laufende Kosten für Wahlkämpfe. Jetzt haben nur noch Kandidaten, die das große Geld von der Wall Street, der Pharmaindustrie, Monsanto und der Agrobusiness-Lobby sowie einzelner Milliardäre einwerben können, Aussicht auf Erfolg. Keine Chance für Außenseiter wie Ron Paul oder Bernie Sanders.

»Dunkles Geld« genießt mittlerweile das Recht der freien Meinungsäußerung

Die Republikaner im US-Kongress haben jetzt ein neues Gesetz durchgebracht, das gewährleistet, dass »dunkles Geld« tatsächlich dunkel bleibt. Mit »dunkles Geld« ist Geld gemeint, das über angeblich unpolitische Wohlfahrtsverbände oder gemeinnützige Organisationen fließt – beispielsweise Crossroads GPS der Koch-Brüder oder die League of Conservative Voters – und deshalb nicht offengelegt werden muss.

Am 17. Juni verabschiedete der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses (House Appropriations Committee) die Gesetzesvorlage 2016 Financial Servies and General Government Appropriations. Durch Abschnitt 129 ist es der Steuerbehörde verwehrt, Ermittlungen anzustellen, ob die angeblichen Wohlfahrtsverbände tatsächlich für die allgemeine Wohlfahrt tätig sind; laut Abschnitt 625 kann die Finanzaufsicht keine Offenlegung politischer Spenden von börsennotierten Unternehmen verlangen.

Laut Abschnitt 735 brauchen Unternehmen, die für die Regierung tätig sind, ihre Spenden an politische Gruppen, gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften nicht anzugeben. Ein genauer Blick auf die Kandidaten für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen und Demokratischen Partei zeigt, dass fast alle die Unterstützung eines oder mehrerer amerikanischer Milliardäre genießen – Milliardäre wohlgemerkt, nicht Millionäre.

Die milliardenschweren Brüder Charles und David Koch, Befürworter der umstrittenen Keystone-Pipeline von Kanada nach Texas und Neokonservative im Vorstand der Denkfabrik American Enterprise Institute, haben öffentlich kundgetan, 2016 fast 900 Millionen Dollar für verschiedene Wahlkampagnen zu spenden.

Die Milliardäre George Soros und Alice Walton, eine Walmart-Erbin, spenden für das Komitee Ready for Hillary, das Hillary Clinton unterstützt. Mitt Romneys Präsidentschaftswahlkampf von 2012 erhielt Spenden des Milliardärs und Kasino-Moguls Sheldon Adelson, der auch finanzieller Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist. Der »Golden Boy« der Republikaner, Jeb Bush, wird von zahlreichen Milliardären unterstützt, darunter viele von der Wall Street, wie beispielsweise Henry Kravis.

Durch das neueste Gesetz über dunkles Geld werden die meisten Amerikaner keine Ahnung mehr haben, wer welchen Kandidaten kauft. Wir können aber sicher sein, dass beide Kandidaten, Demokrat und Republikaner, von den finanziellen Netzwerken dieser amerikanischen Geld-Oligarchie unterstützt werden. Kein Wunder, dass die amerikanische Politik der letzten Zeit – nach innen und außen – so durch und durch korrupt ist. Wir bekommen, wofür sie bezahlen…
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