♥ KFZ-Steuer und Pflichtversicherung nicht zahlen müssen. ♥

>> DER Weg zum MenschSEIN in Frieden und SELBSTbestimmung << Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. Wer geht mit?

Warum KFZ-Steuer zahlen?

Folgendes hat bis jetzt gut funktioniert, um die KFZ-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Sollte man ein Fahrzeug zulassen wollen, so sollte direkt nach Aushändigung der Papiere sofort das Lastschriftverfahren widerrufen werden, bis Folgendes klar gestellt ist:

Es werden entgegen der EU_Richtlinie 2003/127EU von den Zulassungsstellen falsche amtliche Papiere ausgestellt [StGB §§ 275276276a]. Die Rechtsgrundlage hierfür wird mit der FZV begründet. Diese ist jedoch aufgrund der o.g. aktuellen EU-Richtlinie falsch. Bestätigt wird dies im allgemeinen durch das Bundesministerium der Justiz. EU-Recht ist ranghöher als BRD-Recht und daher sind die ausgegebenen Papiere schlichtweg falsch.

Der tatbeständliche Satz lautet bei C4.c

„Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen“.

Nach der aktuellen EU-Richtlinie muss der Satz zwingend lauten:

„Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen“.

Grund hierfür dürfte sein, dass mit Zulassung eines Fahrzeugs die Treuhandschaft des Fahrzeugs auf die BRD übergeht…

Ursprünglichen Post anzeigen 327 weitere Wörter

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